„Stadtroda erlebt Aufstand der Bürger „
OTZ – Artikel von Frank Kalla vom 02.Juni 2023 über die Versammlung im Schützenhaus
Anmerkung
Ich erlaube mir, diesem Artikel in der OTZ einige Kommentare hinzuzufügen. Es ist zweifellos einfach, mit halbseidenen Informationen Bürger dazu zu bewegen, alles in Frage zu stellen. In diesem Sinne bewundere ich das Geschick der Organisatoren. Auch akzeptiere ich teilweise die Beweggründe. Jedoch denke ich, man sollte eine Meinungsverschiedenheit mit offenem Visier austragen. Eine Versammlung, auf deren plakatierter Einladung „Stoppt die Vollsperrung“ steht, ist schwer geeignet für sachliche Informationen und Meinungsaustausch. In der OTZ in diesem Zusammenhang von einem „Aufstand“ zu reden, halte ich für zumindest fragwürdig.
In der OTZ selbst wurde diese Baumaßnahme sowie die nötige Sperrung bereits im Dezember 2022 angekündigt. Nun, 11 Tage vorher, wird hier alles in Frage gestellt? Was haben die Organisatoren in der Zwischenzeit gemacht?
Hier zum Artikel in der OTZ vom 23.12.2022 Quirla wird zur Großbaustelle
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Patrick Frisch, Vorsitzender des Stadtrodaer Gewerbevereins, trägt im Schützenhaus vor über 250 Bürgern die Bedenken wegen der Vollsperrung vor.
Auswirkung auf die Region
Patrick Frisch, Vorsitzender des Gewerbevereins Stadtroda, spricht von einem Vorhaben, das nicht nur Stadtroda berühre, sondern Auswirkungen auf eine ganze Region habe. Es gehe um die Sperrung einer Lebensader, nicht nur Bürger, sondern auch das Fachklinikum, das Amtsgericht, Ärzte, Pflegedienste, die Feuerwehr, Gewerbetreibende, Arbeitnehmer sowie Schüler seien davon betroffen.
Anmerkung
LKW, Schwerlastverkehr, überregionaler Durchgangsverkehr sind ohne Frage betroffen und müssen teilweise große Umwege auf sich nehmen.
Der Einsatz von Feuerwehr, Rettungsfahrzeugen etc. wird vom Stab für Brand- und Katastrophenschutz geregelt. Dieser wurde in die Planung eingebunden.
Alle anderen haben bei guter Organisation (um welche wir uns eher kümmern sollten) einen Umweg von 5 min., oder 10 Minuten über Ruttersdorf. (Damit ist weder der überregionale Durchgangsverkehr noch der Schwerlastverkehr gemeint). Der Schulbusverkehr ist organisiert. Einzig auf dem Rückweg müssten die Kinder einen 35min längeren Fahrweg ertragen (für 6 Monate).
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Sehr viele Fragezeichen
Dabei gehe es um viele offene Fragen, die einer Antwort bedürfen, sagt Herr Frisch weiter. „Was sind die offiziellen Umleitungen?
Anmerkung
spätestens seit März kennt jedes Stadtratsmitglied die Baumaßnahme, auch die geplanten Umleitungen. Einige Stadträte gehören auch dem Gewerbeverein an. Die Pläne der Umleitungen müssten also den Organisatoren bekannt gewesen sein. Dass die Umleitungen erst mit einer verkehrsrechtlichen Anordnung in Eisenberg und der Beschilderung offiziell werden, ist eine Binsenweisheit.
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Wie wird der Brandschutz gewährleistet, wie die Schülerbeförderung?“, wirft er einige Fragestellungen in den Raum.
Anmerkung
als FDP-Kreistagsmitglied und ehemaliger Beisitzer bei der Verkehrsgesellschaft müsste Herr Frisch wissen, wo die kommenden Fahrpläne, insbesondere für Schüler, zu finden sind. Er dürfte auch wissen, dass es den Fahrplan bereits gibt.
Auch weiß Herr Frisch, dass für die Organisation des Brandschutzes der Stab in Eisenberg zuständig ist. Dort wurde von den Organisatoren jedoch offensichtlich nicht nachgefragt.
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Man habe gehofft, auf dieser Versammlung Antworten zu erhalten, aber sowohl der Zweckverband als auch die Stadtverwaltung hätten die Einladung, an dem Treffen teilzunehmen, nicht wahrgenommen.
Anmerkung
Der Termin wurde von den Organisatoren ohne vorherige Absprache festgelegt. Auf Anfragen nach Terminverschiebung antworteten die Organisatoren nicht. So etwas zeugt nicht von dem Willen, eine sachliche Klärung herbeizuführen.
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Der Feuerwehr sei es sogar untersagt worden, hier teilzunehmen, sagt Herr Frisch und erntet ein Raunen aus dem Saal. „Ich bedaure das. Es wäre ein Forum für mehr Transparenz gewesen.“
Anmerkung
Wie bereits oben erwähnt ist für den Brand- und Katastrophenschutz der Stab in Eisenberg zuständig. Hier wird der Einsatz der Feuerwehren zentral gesteuert. Dieses Organ wurde in die Planung dieser Maßnahme eingebunden. Ein Vertreter der FFW aus Stadtroda oder Quirla kann und wird diesen Regelungen der übergeordneten Behörde nicht vorgreifen.
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Dann geht Andreas Kraft, Geschäftsführer des Autohauses Dolge ans Mikrofon. Er widerspricht der Darstellung, dass der ZWA mit Hochdruck an einer Lösung für eine Zufahrt zum Autohaus arbeite. „Wir sollen warten, bis die Bagger da sind und dann alles mit der Baufirma klären“, erklärt Kraft. So gehe das nicht.
Anmerkung
Von Beginn an haben die Auftraggeber signalisiert, dass es hier und auch anderswo eine Zufahrt geben wird. Nach einem Monat ist die Zufahrt in diesem Bereich aus Richtung Stadtroda auch wieder mit LKW möglich. Auch sei hier gesagt: Bei jeder anderen „Alternativlösung“ muss! dieser Anschluss in diesem Bereich hergestellt werden. Eine Sperrung an dieser Stelle für einen Monat ist also völlig alternativlos.
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Mit Annette Steuber, eine erfahrene Anwältin für Verwaltungsrecht habe man sich einen Rechtsbeistand an die Seite geholt und man habe auch den CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Tiesler mit im Boot. Der wolle nun schauen, ob eine Umleitung über die Autobahnabfahrt Gröben möglich sei.
Anmerkung
Autobahnabfahrt Gröben bzw. Polelsatz wäre der richtige Ansatz.
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und Tiesler habe sich auch an den Thüringer Bürgerbeauftragten gewandt.
Anwältin sieht Fehler
Was ein Rechtsbeistand bedeutet, dies skizziert Anwältin Steuber im Anschluss. Sie habe einige Dinge im Vorfeld recherchiert, sagt sie und zeigt einen dicken Ordner. Steuber, die nach eigenen Angaben 30 Jahre lang Erfahrungen beim Thema Straßenrecht gesammelt hat, vermisst beim Landesstraßen-Projekt die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens. Der Bau einer Landesstraße bedürfe eines solchen Verfahrens, bei dem auch die Bürger und andere Betroffene angehört werden müssten. „Das alles ist nicht passiert.“
Anmerkung
Bevor etwas in den Raum gestellt wird, um Bürger aufzuheizen, sollte man sich als Rechtanwalt doch kundig machen. Eine Landesstraße, welche in Ihrem Bestand und Verlauf bei ihrer Erneuerung nicht grundlegend geändert wird, bedarf in der Regel keines Planfeststellungsverfahrens. Eine Stadt, welche auf eigenen Grundstücken Nebenanlagen wie Bushaltestellen, Fußgängerüberwege, Gehwege etc. errichtet, benötigt erst recht kein Planfeststellungsverfahren.
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Einstweilige Verfügung?
Wenig später ein Satz, der alle im Saal aufhorchen lässt. „“Ich empfehle meiner Mandantschaft vor Gericht einen Eilantrag zu stellen, dass die ganze Baumaßnahme untersagt wird.“
Anmerkung
Die wollen also alles, wofür wir seit 2017 gearbeitet haben, ausbremsen. Auch und vor allem die Ortsdurchfahrt Quirla, an welcher sichere Gehwege, Querungsmöglichkeiten für Kinder und Rentner, die Abwasseranlage und vieles mehr hängt.
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Unternehmer Lutz Lüttich springt der Anwältin zur Seite, er kündigt an, die gerichtliche Auseinandersetzung finanziell unterstützen zu wollen. „Das Geld bekomme ich eh’ wieder.“ Lüttich fragt in die Saalrunde, wer dafür sei, dass man sich wegen der geplanten Vollsperrung um eine einstweilige Verfügung bemühen sollte. Weit über 80 Prozent der Anwesenden heben ihre Hände, später, als die Versammlung beendet wird, tragen sich fast alle in die im Foyer ausgelegten Unterschriftenlisten ein.
Sorge um die Patienten
Bürger, aber auch Vertreter des Fachklinikums melden sich zu Wort. Markus Weber, Pflegedirektor des Asklepios Fachklinikums, sieht immense Belastungen für die Patienten und Beschäftigten, er sorgt sich, ob das Klinikum bei einer Vollsperrung seiner gesetzlichen Verpflichtung als Akutkrankenhaus nachkommen könne. „Wir sind auch für die Region Gera zuständig“, erklärt er auch vor dem Hintergrund, dass eine direkte Fahrt nach Gera über die Landesstraße temporär offenbar dann nicht möglich sei.
Anmerkung
wie oben bereits gesagt: bei richtiger Organisation sind es für Rettungsdienste und Krankenwagen 5 min. Umweg.
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Patrick Frisch sammelt Fragen von Bürgern ein, ein Bollberger sieht gar die Zulässigkeit eines Kanalbaus außerhalb einer Ortschaft als unzulässig an.
Anmerkung
Super … ein Fachmann… die Straßenbaubehörde sucht nach Ingenieuren!
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Annette Steuber richtet einen kurzen Appell an die Anwesenden. Je mehr Menschen Widerspruch gegen die Umleitung einlegen, sagt sie, umso überzeugender sei das.
Anmerkung
ein Antrag auf einstweilige Verfügung hat nichts mit einer Unterschriftensammlung zu tun. Den muss eine juristische Person stellen. Und ob einen Richter beim Verwaltungsgericht 197 (oder weniger) Unterschriften von Bürgern einer 6000 Einwohner – Gemeinde beeindrucken, welche auf einer einseitigen Veranstaltung mit Halbwahrheiten aufgebaut wurden, halte ich für fraglich.
Fazit
Wenn schon solch ein Bericht in der OTZ, dann bitte vollständig. Das der Bürgermeister unter der Gürtellinie beschimpft wurde und die Organisatoren sowie Anwesenden diese Beschimpfung offensichtlich widerspruchlos hinnahmen (nachdem sie genug halbseidene Informationen aufgetischt bekamen), steht nicht in der OTZ. Aber ich mache hier mal Schluss. War eine jener Veranstaltungen, auf die ich gern verzichten kann!!!
Grüße aus Quirla . Robin Kusch . Ortsteilbürgermeister