07.12.2016 An den Kreistag

Sehr geehrte Kreistagsmitglieder,
heute findet Ihre Sitzung zum Haushalt unseres Saale-Holzland-Kreises statt, welche maßgeblichen Einfluss auf die Gemeinden des Kreises und auch auf die Gebietsreform haben wird. Entscheiden Sie sich für die Vorlage und damit die Erhöhung der Kreisumlage, dann entscheiden Sie sich für eine Gebietsreform auf dem Rücken der Bürger. Sie würden den Kurs des geringsten Wiederstandes fortsetzen, welcher die zur Verfügung stehenden Mittel für die Gemeinden von 2009 bis heute bereits drastisch reduziert hat.
Viele kleine Gemeinden würden mit der Erhöhung der Kreisumlage in eine Situation gebracht werden, unter welcher kommunale Selbstverwaltung, Initiative und Planung zum Wohle der Bürger nicht mehr möglich ist. Das kann jedoch weder das Ziel einer durchdachten Gebietsreform sein, noch das Ziel der Gegner einer Gebietsreform.
Stimmen Sie bitte gegen die Erhöhung der Kreisumlage!
Sollte es unsere Regierung in Erfurt mit der Reform ehrlich meinen, so sollten dort Entscheidungen zur Entlastung der Kreise und Kommunen getroffen werden. Nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern jetzt. Solche Entscheidungen gilt es einzufordern. Es ist nicht der richtige Weg, den Kleinsten in der Runde kräftig in die Tasche zu fassen, um mehrheitlich die übertragenen Aufgaben des Landes zu finanzieren.
Unsere Gemeinde hat jüngst Steuern, Hebesätze und Gebühren erhöhen müssen. Zudem haben wir die Aufwandsentschädigungen für unseren Gemeinderat auf ein Minimum reduziert. Unser deklariertes Ziel war es, mit den Mehreinnahmen den Haushalt zu stabilisieren und neben anderen zukunftsorientierten Projekten auch die unaufschiebbare Erweiterung des Kindergartens zu finanzieren. Mit einer Erhöhung der Kreisumlage werden uns diese Mehreinnahmen wieder genommen. Bereits heute Abend würden Sie also entscheiden, dass wir ab August 2017 mindestens 8 Kinder nach Hause schicken müssen, dass 8 Familien massive Probleme bekommen werden, Arbeit und Familie unter einen Hut zu bekommen.
Robin Kusch
Gemeinde Quirla Bürgermeister

07.12.2016 An den Kreistag

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