01.02.2017 Anhörung der Gemeinden zur Erhöhung der Kreisumlage

Im Januar wurde vom Kreis eine Anhörung der Gemeinden zur geplanten Erhöhung der Kreisumlage durchgeführt. An dieser Stelle die Stellungnahme des Bürgermeisters:

Sehr geehrter Herr Landrat,

In unseren durchschnittlichen Hebesätzen für Grundsteuer und Gewerbesteuer liegen wir im Saale-Holzland-Kreis weit vorn. In unseren Ausgaben für Aufwandsentschädigungen liegen wir weit hinten. Wir haben weder exorbitante, freiwillige Ausgaben noch hohe Tilgungen zu leisten. Unsere Verschuldung wird trotz unserer geplanten Investitionen in 2017 weit unter dem Durchschnitt im Landkreis liegen. Unsere Kindergartengebühr ist mit 180,00€ zzgl. Essengeld eher hoch bemessen. Trotzdem würde es im Falle der Erhöhung der Kreisumlage schwierig werden, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Ursachen:
Nehmen wir in Quirla die Summen der Ausgaben und Einnahmen aus Steuern, Umlagen, Löhnen, Gehältern und Kindergarten in den Jahren ab 2009 zur Hand, ist folgendes festzustellen: Ohne Hinzurechnung der Erhöhung von Kreis- und Schulumlage sowie der zusätzlichen Ausgaben für die jährliche Rechnungsprüfung bleibt der Wert für die Erledigung der Verwaltungsaufgaben unter dem Strich von 2009 bis 2017 konstant. Jegliche Mehraufwendungen in unserer Gemeinde für Löhne, Gehälter und Kindergarten wurden also durch die Anpassung in den Hebesätzen sowie Landeszuweisungen mehr oder weniger ausgeglichen. Das im Jahr 2017 entstehende Defizit im Vergleich zum Jahr 2009 in Höhe von 55.000,00€ und damit mehr als 10% unseres Verwaltungshaushaltes resultiert zu 85% aus der Erhöhung von Kreis- und Schulumlage seit 2009. Dazu kommt die Differenz in den Ausgaben für die Verwaltungsaufgaben, welche in den letzten Jahren auch nicht unbedingt günstiger geworden sind.
Aus meiner Sicht ist die Finanzierung von Gemeinden und Landkreisen in Thüringen seit vielen Jahren keiner seriösen Prüfung unterzogen wurden. Die Landkreise erhalten für Ihre Aufgaben zu wenig Geld vom Land und gleichen dieses Defizit mit Erhöhungen von Kreis- und Schulumlage aus.

Im Falle der Erhöhung der Kreisumlage ohne einen entsprechenden Ausgleich vom Land könnten wir grundsätzliche Pflichtaufgaben gar nicht oder nur noch ungenügend leisten. Da ich die Risiken und Kosten solcher erzwungenen Einschnitte nicht den Bürgern der Gemeinde Quirla aufbürden kann werde ich dem Gemeinderat vorschlagen müssen, Klage gegen diese Erhöhung einzureichen.

Mit freundlichen Grüßen
Robin Kusch
Bürgermeister

01.02.2017 Anhörung der Gemeinden zur Erhöhung der Kreisumlage

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.